Informative und kuriose Urteile

Rangieren ist nicht Rückwärtsfahren

In einer Einbahnstraße ist "Rangieren" aus einer Grundstückseinfahrt z.B. erlaubt, "Rückwärtsfahren" zu einer einige Meter entfernt liegenden Parklücke jedoch nicht. Nur das "Rückwärtsfahren zum unmittelbaren Einparken" ist zulässig, so der BGH mit Urteil vom 10. Oktober 2023– VI ZR 287/22. 

MPU droht ab 1,1 Promille

Im Regelfall wird ab 1,6 Promille BAK zur Tatzeit eine MPU angeordnet. Liegen jedoch Zusatztatsachen vor, die die Annahme von (künftigem) Alkoholmissbrauch begründen, kommt auch die Anordnung einer MPU schon bei Werten ab 1,1 Promille in Betracht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht am 17.03.2021 Az.: 3 C 3.20 entschieden.

Langsam fahren ist keine unklare Verkehrslage

Das LG Hamburg hat durch Urteil vom 24.03.2022 – 331 O 340/20 – entschieden, dass bei einer Kollision zwischen einem links in ein Grundstück abbiegenden Fahrzeug und einem aus dem rückwärtigen gleichgerichteten Verkehr über die Gegenfahrspur Überholenden der Abbiegende in der Regel alleine haftet. Dies gilt besonders dann, wenn dieser, hätte er seiner doppelten Rückschaupflicht aus § 9 Abs. 1 Satz 4 StVO genügt, das von hinten herannahende Fahrzeug hätte erkennen und vom Abbiegevorhaben Abstand nehmen müssen.
Eine unklare Verkehrslage gemäß § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO zum Nachteil des Überholenden ist nicht bereits dann gegeben, wenn das vorrausfahrende Fahrzeug langsamer wird. Hieraus ergibt sich bei der erforderlichen objektiven Betrachtung noch nicht der Schluss, der Vorausfahrende werde alsbald, ohne dies vorher ordnungsgemäß und rechtzeitig anzuzeigen, ohne Rücksicht auf den nachfolgenden Verkehr nach links abbiegen.

Wer einsteigt haftet

Das Landgericht Hamburg kommt in seinem Urteil vom 24.03.2022 – 323 O 289/21 – zu dem Ergebnis, dass derjenige, der in ein Fahrzeug einsteigt, sich gemäß § 14 Abs. 1 StVO so verhalten muss, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Der Vorgang des Einsteigens in ein Fahrzeug ist erst mit dem Schließen der Tür beendet.

Unerlaubtes Kraftfahrzeugrennen

Das LG Berlin hat in seinem Beschluss vom 21.12.2020 – 502 Qs 102/20 – darauf hingewiesen, dass als Rennen im Sinne des § 315 d Abs. 1 Nr. 2 StGB nur Wettbewerbe zur Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten oder höchsten Durchschnittsgeschwindigkeiten mit mindestens zwei teilnehmenden Kraftfahrzeugen zu verstehen sind.

Vorschaden Nachweis der Reparatur

Das OLG Celle kommt in seinem Urteil vom 03.11.2021 – 14 U 86/21 – zu dem Ergebnis, dass der Klägerin, die zum Zeitpunkt des Vorschadens noch nicht Eigentümerin des Fahrzeugs war, nicht verwehrt werden kann, ihre Behauptung einer fachgerechten Reparatur des Vorschadens unter Zeugenbeweis zu stellen. Die Klägerin hatte das Fahrzeug unfallfrei erworben. Der Zeuge hat überzeugend und nachvollziehbar ausgesagt, das Fahrzeug sei vor dem Ankauf durch sein Autohaus auf Schäden untersucht worden. Im Rahmen dieser Untersuchung und Recherchen seien keinerlei Beschädigungen an dem Fahrzeug festgestellt worden. Der Zeuge hat dem Senat nachvollziehbar und überzeugend dargelegt, dass ihm ein unsachgerecht reparierter Vorschaden aufgefallen wäre. Die Klägerin hat Anspruch auf Zahlung der Reparatur- und Sachverständigenkosten, sowie der Wertminderung (250,00 EUR) und auf Freistellung von den vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren.

Stornokosten nach Verkehrsunfall sind zu ersetzen

Die Geschädigte konnte auch die Kosten, die im Zusammenhang mit der Stornierung ihrer Urlaubsreise in Höhe von 250,00 € entstanden sind, von der Beklagten ersetzt verlangen. Es handelt sich hierbei nicht um „frustrierte Aufwendungen“. Denn die vorliegenden der Geschädigten entstanden Stornokosten sind wegen und nach dem schädigenden Ereignis entstanden. AG Dillenburg Urteil vom 05.08.2021 – 50 C 74/21 (13)

Mietwagen bis zur Neuanschaffung

Das AG Hamburg-Harburg begründet mit Urteil – 643 C 164/20 – vom 19.02.2021, dass einem Geschädigten,   wenn er bereits vor dem Unfall ein neues Fahrzeug bestellt hat und das später verunfallte Fahrzeug bis zu dessen Lieferung weiter nutzen wollte, bis zur Übergabe des bestellten Fahrzeugs ein Mietfahrzeug zusteht.

MPU- Anordnung auch unter 1,6 Promille zulässig

Das BVerwG hat mit Urteil vom 17.03.2021 unter dem Az. 3 C 3.20 entschieden, dass bei Vorliegen von bestimmten Voraussetzungen (hier das Fehlen von Ausfallerscheinungen bei einem Wert von 1,1 Promille) auch eine MPU bei deutlich unter 1,6 Promille angeordnet werden kann. 

§ 315 d StGB Kraffahrzeugrennen

Ein Rennen kann auch gegen "sich selbst" und auch in Fällen der Flucht vor der Polizei tatbestandsmäßig sein.

Verzögerung bei Ersatzteilbeschaffung geht zu Lasten des Schädigers, Ersatzkosten für ein Taxi

Das LG Lübeck hat durch Urteil vom 15.01.2021 – 17 O 345/19 – entschieden, dass der Geschädigte die Kosten für die Anmietung eines Ersatztaxis für einen Zeitraum von 74 Tagen verlangen kann. Die Mietwagenkosten gehören regelmäßig zu den Kosten der Schadensbehebung im Sinne des § 249 Abs. 2 BGB. Die Dauer des Einsatzes ist nicht zu beanstanden. Zwar ist der Sachverständige in seinem Gutachten von einer Dauer der Reparaturarbeiten von ca. einem Tag ausgegangen. Allerdings wurde das letzte erforderliche Ersatzteil, obwohl die Ersatzteilbestellung bereits am 13.03.2019 erfolgte, erst am 04.06.2019 geliefert. Die Schwierigkeiten bei der Ersatzteilbeschaffung sind dem Kläger nicht zuzurechnen. Das Risiko hierfür muss der Schädiger tragen.

(Nicht-) Haftung des Veranstalters eines Reitturniers; Haftung des Pferdehalters für Pferd im Anhänger

Der BGH hat mit Urteil vom 19.01.2021 -VI ZR 194/18 entschieden, dass der Veranstalter eines Reitturniers nicht dafür haftet, wenn auf der als Parkplatz für Gespanne angrenzenden Wiese ein unbeaufsichtigtes 3-jähriges Kind in einen geöffneten Pferdeanhänger klettert und dort von einem Pferd getreten wird.

Es haftet allerdings -neben den Eltern des Kindes- der Halter des Pferdes, der in diesem Fall das Pferd in einem Anhänger mit geöffneter Klappe und Tür ohne Aufsicht gelassen hatte.

Keine Pflicht zur Inanspruchnahme des eigenen Kaskoversicherers

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den eigenen Kaskoversicherer auf Behebung des Unfallschadens in Anspruch zu nehmen, um die Zeit des Nutzungsausfalls und damit die Höhe der diesbezüglichen Ersatzverpflichtung des Schädigers und dessen Haftpflichtversicherers möglichst gering zu halten. Urteil vom 17.11.2020, Az: VI ZR 569/19. 

Desinfizieren muss bezahlt werden

Das AG Langen hat mit Urteil vom 29.10.2020 – 55 C 89/20 entschieden, dass zu den erstattungsfähigen Kosten die zusätzlichen Covid-Schutzmaßnahmen gehören. Es handelt sich hierbei um einen kausalen Schaden, der dem Kläger nicht entstanden wäre, hätte er sich nicht aufgrund eines Unfalls in die Werkstatt begeben müssen.

Forderungen von Parknotruf GmbH nicht zahlen

Das AG Hamburg-Barmbek vertritt in seinem Urteil vom 07.08.2020 – Az.: 811b C 87/20 – die Auffassung, dass die Abtretung des Eigentümers bzw. des berechtigten Besitzers eines Parkplatzes an die Parknotruf GmbH ins Leere geht.

Reiten will gelernt sein

"Rittigkeitsprobleme" durch von einem Reitpferd gezeigte Widersetzlichkeiten sind keine Mangelerscheinung, so dass sie die Vermutungswirkung des § 476 BGB aF nicht auslösen, denn insoweit handelt es sich - in Ermangelung einer anderslautenden Beschaffenheitsvereinbarung oder eines besonderen Vertragszwecks - nicht um eine Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2 BGB , sondern um ein natürliches Risiko."

So der BHG mit Urteil vom 27.05.2020, Az: VIII ZR 315/18.

Strafrecht und Corona

Der Vorstoß gegen Anordnungen zur Eindämmung des Corona Virus wie z.B. der Vorstoß gegen das Kontaktverbot kann eine Straftat darstellen. Gem. § 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG kann eine Zuwiderhandlung gegen Anordnungen nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG eine Geldstrafe bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe nach sich ziehen. Führt die konkrete Zuwiderhandlung zu einer Verbreitung des Virus, so liegt der Strafrahmen gem. § 75 Abs. 3 IfSG sogar bei bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe.

Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

Ausnahmsweise wegen der besonderen Umstände soll eine Fahrt mit dem E-Scooter unter Alkoholeinfluss keine Auswirkungen auf Fahrerlaubnis haben, so das AG Dortmund mit Urteil vom 21.01.2020. Die Besonderheit lag hier darin, dass auf menschenleerer Verkehrsfläche weit ab vom fließenden Verkehr zu später Stunde gefahren wurde.

Sonst gilt jedoch: wer betrunken E-Scooter fährt, gefährdet auch seine KFZ- Fahrerlaubnis.

Klausel zu beiderseitiger Kündigungsfrist eines Pferdepensionsvertrags

In einem sogenannten Pferdepensionsvertrag hält eine vorformulierte Vertragsbestimmung, die eine beiderseitige Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende vorsieht, der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle am Maßstab von § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB noch stand (Fortführung von Senatsurteil vom 2. Oktober 2019 - XII ZR 8/19) BGH Urteil vom 12.02.2020, Az: XII ZR 61/19.

Verteidigung im selbständigen Einziehungsverfahren

Durch die Neuregelung des Einziehungsverfahrens in Strafsachen werden immer häufiger Beschuldigte oder Nebenbeteiligte von einer Einziehung von Vermögenswerten bedroht.

Rufen Sie mich frühzeitig an, sollte Ihnen eine Einziehung drohen oder Vermögenswerte beschlagnahmt worden sein.

Frühzeitige Strafverteidigung

Die EU-Richtlinien 2016/800 über "Verfahrensgarantien für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren" und die allgemeine Richtlinie 2016/1919 über "Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls" sind nicht in nationales Recht umgesetzt worden (Stand. 09/19). Daraus ergeben sich gute Chancen auf Verfahrensfehler und Kostenersatz des geählten Verteidigers. Rufen Sie mich frühzeitig an.

Traffistar S 350 der Firma Jenoptik in der Kritik

Das Verfassungsgericht des Saarlandes zweifelt an, ob es sich bei Messungen mit dem Gerät um ein standartisiertes Messverfahren handelt, wie es für verwertbare Messungen im Ordnungswidrigkeitenverfahren notwendig ist.

Das Gerät ist bundesweit im Einsatz.

Reinigungskosten und Probefahrt

Das Amtsgericht Buxtehude (Urteil vom 07.05.2019 – 31 C 92/19) spricht dem Geschädigten die Kosten der Reinigung nach Reparatur sowie auch die Kosten der Probefahrt zu. Einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht begeht der Geschädigten nicht.

Raser in Hamburg, Mord

Das Landgericht Hamburg  hat mit Urteil vom 19. Februar 2018 – 621 Ks 12/17 den Fahrer eines PKW, der die zulässige Höchstgeschwindigkeit erheblich überschritten und einen Unfall verursacht hatte, wegen Mordes verurteilt.

Der BGH hat dieses Urteil bestätigt (Aktenzeichen 4 StR 345/18).

Parken an Feiertagen

Vorsicht beim Parken im Halte- oder Parkverbot, wenn dieses mit einem Zusatzschild versehen ist. Ist auf diesem Zusatzschild z.B. vermerkt, dass parken von Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr verboten ist, darf dort auch an Feiertagen nicht geparkt werden. In diesem Fall war der 25.12. als 1.  Weihnachtsfeiertag auf einen Wochentag gefallen. Das Amtsgericht Hamburg Wandsbek meint, dass Ticket war gerechtfertigt.

Dashcams weiterhin verboten aber zu Beweiszwecken zugelassen... Verwirrung... 

Die Aufnahmen sollen im Einzelfall verwertbar sein und als Beweismittel z.B. in einem Haftpflichtprozess zugelassen werden. Die (dauerhafte) Nutzung bleibt aber verboten und kann mit Bußgeldern geahndet werden. So der BGH, Urt. v. 15.05.2018, Az. VI ZR 233/17.

Raser in Berlin, kein Mord

BGH Aktenzeichen 4 StR 399/17 hat das Urteil aufgehoben, in dem das Landgericht Berlin zuvor erstmals die Fahrer eines Autorennens mit tödlichem Unfall in der Innenstadt wegen Mordes verurteilt hatte.  Der BGH hat den Tötungsvorsatz in dieser Konstellation als nicht gegeben angesehen.

Das Urteil des LG Berlin hatte große Diskussionen ausgelöst und zu Gesetzesänderungen geführt.

Ich habe als Expertin zu diesem Thema diskutiert: https://www.ndr.de/info/sendungen/redezeit/Gefaehrliche-Raserei,sendung613310.html

Abzug Unternehmergewinn bei Reparatur in eigener Werkstatt?

LG Lübeck Az.: 9 O 205/16:

Das Landgericht Lübeck hat dem Abzug von (hier 20%) Unternehmergewinn bei Reparatur in eigener KFZ-Werkstatt eine klare Absage erteilt. Die volle Beweislast für die behauptete Nichtauslastung der Werkstatt trage die Versicherung. Die Größenordnung von 20 % sei "erkennbar weit überzogen und aus der Luft gegriffen".

Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf Verschleiß als Mangel

Beschluss des Hanseatisches Oberlandesgericht vom 26.07.2016 Az.: 14 U 190/15:
Es steht außer Frage, dass beim Gebrauchtwagenkauf auch der Verschleiß eines bestimmten Fahrzeugteils einen Mangel im Sinne des § 434 BGB darstellen kann. Entscheidend ist letztlich der Umfang der Verschleißerscheinung. Danach wäre der streitbefangene Pkw bei Übergabe dann wegen Verschleißes der Kupplung mangelhaft gewesen, wenn es sich um keinen normalen Verschleiß handelte sondern um übermäßigen (so auch BGH MDR 2006, 510). Dabei ist von einem normalen Verschleiß auszugehen, wenn die Erscheinungen nicht über das hinausgehen, was bei einem Fahrzeug des betreffenden Typs angesichts des Alters und der Laufleistung normalerweise zu beobachten ist. Es mag offen bleiben, ob der Umstand, dass die Probleme mit der Kupplung des Fahrzeugtypes Mini Cooper R 56 in der von der Beklagten dargelegten Weise in Internetforen diskutiert wird (Anlagen B 2, 3) für einen normalen Verschleiß sprechen. 

Höheres Restwertgebot bei Weiternutzung

BGH Urteil vom 10.07.2007 - VI ZR 217/06:
Benutzt der Geschädigte im Totalschadensfall (hier: Reparaturkosten bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswerts) sein unfallbeschädigtes Fahrzeug nach einer (Teil-)Reparatur weiter, ist bei der Abrechnung nach den fiktiven Wiederbeschaffungskosten in der Regel der in einem Sachverständigengutachten für den regionalen Markt ermittelte Restwert in Abzug zu bringen. (…)
Lässt der Geschädigte in einem solchen Fall sein Fahrzeug nur teilreparieren, so kann er im Rahmen einer fiktiven Schadensabrechnung zwar nur den Wiederbeschaffungsaufwand ersetzt verlangen. Er kann dabei aber nicht auf ein höheres Restwertangebot verwiesen werden, das er wegen der tatsächlichen Weiternutzung des Fahrzeuges nicht realisieren kann.
So auch AG Aschaffenburg Urteil vom 17.3.2014 – 116 C 2190/13.

Restwertangebot des Versicherers des Schädigers

LG Stade Urteil vom 30.11.2012 -1 S 41/12
Der Geschädigte kann sein totalbeschädigtes Fahrzeug grundsätzlich zu dem Restwert veräußern, den ein von ihm beauftragter Sachverständiger ermittelt hat. Nur dann, wenn ihm vor Veräußerung ein höheres Restwertangebot des Schädigers zugeht, muss er sich dieses zurechnen lassen. Der Geschädigte braucht auch dann nicht mit der Veräußerung zu warten, wenn ihn der Schädiger darum bittet, ohne zugleich ein höheres Restwertangebot konkret mitzuteilen. 

Höhe des Schadensersatzes bei der Verletzung von Tieren

BGH Urteil vom 27.10.2015, Az: VI ZR 23/15:
Im Fall der Verletzung eines Tieres ist § 251 Abs. 2 Satz 2 BGB dahin auszulegen, dass die aus der Heilbehandlung des Tieres entstandenen Aufwendungen nicht bereits dann unverhältnismäßig sind, wenn sie dessen Wert erheblich übersteigen.

Sachverständigenkosten | Honorarkürzung | Nebenkosten

Das Landgericht Hamburg entscheidet mit Urteil vom 19.03.2015 Az.: 323 S 7 /14 über die Erstattungspflicht der vollständigen Sachverständigenkosten. Das LG stellt in seinem Berufungsurteil klar, dass es nicht auf die Betrachtung von Einzelpositionen ankommt, allein die Gesamtbetrachtung ist maßgeblich. Der üblichen Praxis vieler Versicherer, Fotokosten, Fahrtkosten, Restwertanfragen, Schreibkosten oder die Kommunikationspauschale zu kürzen, wird damit auch in Hamburg eine klare Absage erteilt.

Quer durch alle Hamburger Amtsgerichtsbezirke sind diverse Urteile zu Kürzungen von Sachverständigenhonoraren ergangen. Die von mir erstrittenen Urteile werden in der Regel auf der Seite www.captain-huk.de veröffentlicht.

Verweisung an Referenzwerkstatt | Kosten der Beilackierung bei fiktiver Abrechnung | Prüfbericht

Das Landgericht  Hamburg (323 S 78/13 vom 25.03.2014) verurteilt die HUK Coburg im Berufungsverfahren zur Erstattung von Stundenverrechnungssätzen einer markengebundenen Fachwerkstatt. Im Rahmen des Verfahrens wurde deutlich, dass die Versicherung mit der im DEKRA Kürzungsbericht benannten Verweisungswerkstatt in „vertraglicher Beziehung“ steht (Partnerwerkstatt – Sonderkonditionen). Auch verurteilte das Gericht die Versicherung, die Kosten der Beilackierung im Rahmen der fiktiven Abrechnung zu tragen.